WIRD EIN FLUGZEUGREIFEN DURCH EINEN FREMDKÖRPER BESCHÄDIGT, KANN DIES AUßERGEWÖHNLICHER UMSTAND SEIN

EuGH, Urteil v. 04.04.2019, C‑501/17


  • Wird ein Flugzeugreifen durch einen Fremdkörper beschädigt, kann dies außergewöhnliche Umstände begründen.

  • Luftfahrtunternehmen muss aber beweisen, dass es im Vorfeld alles Zumutbare unternommen hat, damit es trotz des Reifenschadens nicht zu einer großen Verspätung / Annullierung kommt, etwa Verträge abgeschlossen haben, die einen bevorzugten Reifenaustausch ermöglichen.

Leitsätze der Kanzlei Woicke


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)


4. April 2019(*)


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltungsbereich – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper auf dem Rollfeld eines Flughafens“


In der Rechtssache C‑501/17


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Köln (Deutschland) mit Entscheidung vom 25. Juli 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 18. August 2017, in dem Verfahren


Germanwings GmbH


gegen


Wolfgang Pauels


erlässt


DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)


unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer M. Vilaras in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer, sowie der Richter J. Malenovský, L. Bay Larsen, M. Safjan und D. Šváby (Berichterstatter),




Generalanwalt: E. Tanchev,


Kanzler: D. Dittert, Referatsleiter,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2018,


unter Berücksichtigung der Erklärungen


– der Germanwings GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte W. Bloch und Y. Pochyla,


– von Herrn Pauels, vertreten durch die Rechtsanwälte E. Stamer und M. Hofmann,


– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, J. Möller, M. Hellmann, M. Kall, J. Techert und A. Berg als Bevollmächtigte,


– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,


– der Europäischen Kommission, vertreten durch K. Simonsson, B. Bertelmann und K.‑Ph. Wojcik als Bevollmächtigte,


nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. November 2018


folge