Schadenersatzanspruch nicht durch Klausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen ausgeschlossen

Aktualisiert: Feb 9


  • Verweigert ein Luftfahrtunternehmen einem Fluggast die Beförderung mit der Begründung, dass die Behörden des Bestimmungslandes ihm die Einreise nicht gestatten würden, handelt es nicht hoheitlich. Es wird also dadurch nicht zu einer dem Zielstaat zuzurechnenden Einrichtung.

  • Luftfahrtunternehmen darf Einreisendem in den Schengen-Bereich aus Drittstaat nur verweigern, wenn Drittstaatsangehörigem zuvor eine schriftliche, begründete Entscheidung über die Einreiseverweigerung mitgeteilt wurde.

  • Die Weigerung eins Luftfahrtunternehmens mit der Begründung, der Fluggast verfüge über unzureichende Reiseunterlagen für die Einreise ins Zielland, führt nicht dazu, dass die Anwendbarkeit der EU-VO 261/2004 entfällt.

  • Vielmehr ist es Aufgabe d. zuständigen Gerichts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob für diese Weigerung vertretbare Gründe gem. Art. 2j EU-VO 261/2004 vorliegen.

  • Klauseln in den ABB eines Luftfahrtunternehmens, wonach Fluggast auf Schadensersatzansprüche verzichtet, sind mit Art. 15 EU-VO 261/2004 nicht vereinbar.

Leitsätze der Kanzlei Woicke



URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)


30. April 2020(*)


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Beschluss Nr. 565/2014/EU – Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen – Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten befristeten Aufenthaltstitel verfügt – Art. 3 – Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig – Möglichkeit, sich gegenüber einem Staat auf einen Beschluss zu berufen – Unmittelbare Wirkung – Anerkennung einer privatrechtlichen Einrichtung als dem Staat zuzurechnende Einrichtung – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Schengener Grenzkodex – Art. 13 – Verweigerung der Einreise in einen Mitgliedstaat – Begründungspflicht – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Art. 2 Buchst. j – Nichtbeförderung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen – Art. 15 – Pflichten der Luftfahrtunternehmen gegenüber den Fluggästen – Ausschluss von Rechtsbeschränkungen, die im Beförderungsvertrag oder sonstigen Dokumenten vorgesehen sind“


In der Rechtssache C‑584/18


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Eparchiako Dikastirio Larnakas (Bezirksgericht Larnaka, Zypern) mit Entscheidung vom 3. September 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 19. September 2018, in dem Verfahren


D. Z.


gegen


Blue Air – Airline Management Solutions SRL


erlässt



DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)


unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal, des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Dritten Kammer, der Richterin L. S. Rossi sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und F. Biltgen,


Generalanwalt: G. Pitruzzella,


Kanzler: R. Schiano, Verwaltungsrat,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2019,


unter Berücksichtigung der Erklärungen


– von D. Z., vertreten durch K. Papantoniou, dikigoros,