Keine außergewöhnlichen Umstände bei Streik des eigenen Personals, den Gewerkschaft ausgerufen hat

EuGH, Urteil v. 23.03.2021, C‑28/20


  • Streit ist eine der möglichen Erscheinungsformen von Kollektivverhandlungen und damit als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers ist.

  • Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser Streik mit Forderungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zwischen dem Unternehmen und seinen Beschäftigten verbunden ist, die im Rahmen des betriebsinternen sozialen Dialogs verhandelt werden können.

  • Unerheblich ist, ob die Forderungen der Streikenden möglicherweise unangemessen oder unverhältnismäßig sind. Ebenso, ob ein Schlichtungsvorschlag abgelehnt wird.

  • Außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 können insbesondere bei Streikmaßnahmen der Fluglotsen oder des Flughafenpersonals vorliegen, da es sich hierbei um einen externen Vorgang handelt.

  • Weiter können außergewöhnliche Umstände vorliegen, wenn dem Streik Forderungen zugrunde liegen, die nur von staatlichen Stellen erfüllt werden können und die daher für das betroffene Luftfahrtunternehmen nicht tatsächlich beherrschbar sind.

  • Das in Art. 28 der Charta verankerte Recht des Arbeitgebers auf Kollektivverhandlungen wird durch den Umstand, dass er ggf. Fluggästen Ausgleichszahlungen leisten muss, nicht erheblich beeinträchtigt.

Leitsätze der Kanzlei Woicke



URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)


23. März 2021


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen organisierter Pilotenstreik – ‚Interne‘ und ‚externe‘ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens – Art. 16, 17 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum und das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen“


In der Rechtssache C‑28/20


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Attunda tingsrätt (Bezirksgericht Attunda, Schweden) mit Entscheidung vom 16. Januar 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Januar 2020, in dem Verfahren


Airhelp Ltd


gegen


Scandinavian Airlines System Denmark – Norway – Sweden,


erlässt


DER GERICHTSHOF (Große Kammer)


unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Kammerpräsidentin A. Prechal, der Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, A. Kumin und N. Wahl, des Richters T. von Danwitz, der Richterin C. Toader sowie der Richter M. Safjan, D. Šváby (Berichterstatter), I. Jarukaitis, N. Jääskinen und J. Passer,


Generalanwalt: P. Pikamäe,


Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2020,


unter Berücksichtigung der Erklärungen


– der Airhelp Ltd, vertreten durch M. Bexelius, E. Arbrandt und S. Nilsson, advokater,