Keine Annullierung, wenn Flug nach außerplanmäßiger Zwischenlandung fortgesetzt wird

Aktualisiert: Feb 18

EuGH, Beschluss v. 05.10.2016, C-32/16


  • Eine unplanmäßige Zwischenlandung führt nicht dazu, dass der Flug als annulliert i.S.v. Art. 5 gilt, sofern Abflug- und Ankunftsort mit dem Flugplan in Einklang stehen.


Leitsatz Kanzlei Woicke


BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)


5. Oktober 2016


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines vernünftigen Zweifels – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. l – Begriff ‚Annullierung‘ – Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung“


In der Rechtssache C‑32/16


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Dresden (Deutschland) mit Entscheidung vom 10. Dezember 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Januar 2016, in dem Verfahren


Ute Wunderlich


gegen


Bulgarian Air Charter Limited


erlässt



DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)


unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. Šváby (Berichterstatter) sowie der Richter M. Safjan und M. Vilaras,


Generalanwalt: M. Bobek,


Kanzler: A. Calot Escobar,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens,


unter Berücksichtigung der Erklärungen


– der Bulgarian Air Charter Limited, vertreten durch Rechtsanwalt P. Kauffmann,


– der französischen Regierung, vertreten durch D. Colas und M.‑L. Kitamura als Bevollmächtigte,


– der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Mölls und K. Simonsson als Bevollmächtigte,


aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,


folgenden



Beschluss