GERICHTE KÖNNEN AUSGLEICHSZAHLUNG AUF WEITERGEHENDEN SCHADEN ANRECHNEN, MÜSSEN ABER NICHT

EuGH, Urteil v. 29.07.2019, C-354/18


  • Weitergehender Schaden gem. Art. 12 Abs. 1 EU-VO ist jener Schaden, der nicht typischerweise allen Betroffenen der Annullierung/Verspätung/Nichtbeförderung entsteht.

  • Verdienstausfall ist so ein weitergehender, individuell zu bestimmender Schaden.

  • Nationale Gerichte können, müssen die Ausgleichszahlung aber nicht auf weitergehenden Schaden anrechnen.

  • Ausgleichszahlung sind unverzüglich zuleisten, also sofort.

  • Fluggesellschaften müssen betroffene Fluggäste umfassend über ihre Wahlmöglichkeiten gem. Art. 8. EU-VO informieren, also über Erstattung d. Flugscheinkosten oder eine ersatzweise Beförderung zum frühestmöglichen bzw. einem späteren Zeitpunkt.

  • Fluggäste sind nicht verpflichtet, aktiv an der Suche nach Informationen über ihre Wahlmöglichkeiten mitzuwirken.

  • Die Beweislast dafür, dass die angebotene Ersatzbeförderung die frühestmögliche war, trägt das Luftfahrtunternehmen.

Leitsätze der Kanzlei Woicke


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 29. Juli 2019(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Luftverkehr – Nichtbeförderung – Begriffe ‚Ausgleichszahlungen‘ und ‚weiter gehender Schadensersatz‘ – Art des zu ersetzenden Schadens – Materieller oder immaterieller Schaden – Anrechnung – Weiter gehender Schadensersatzanspruch – Unterstützungsleistungen – Information der Fahrgäste“ In der Rechtssache C‑354/18 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunalul Bacău (Landgericht Bacău, Rumänien) mit Entscheidung vom 26. April 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Mai 2018, in dem Verfahren Radu-Lucian Rusu, Oana-Maria Rusu gegen SC Blue Air – Airline Management Solutions SRL erlässt DER GERICHTSHOF (Achte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. Biltgen sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und C. G. Fernlund, Generalanwältin: E. Sharpston, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen – der SC Blue Air – Airline Management Solutions SRL, vertreten durch M. Popa, avocat, – der rumänischen Regierung, vertreten durch C.‑R. Canţăr, L. Liţu und A. Wellman als Bevollmächtigte, – der deutschen Regierung, zunächst vertreten durch T. Henze, M. Hellmann, E. Lankenau und A. Berg, dann durch M. Hellmann, E. Lankenau und A. Berg als Bevollmächtigte, – der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten, – der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Nicolae und N. Yerrell als Bevollmächtigte, aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 4, 7, 8 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1). Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Radu-Lucian Rusu und Frau Oana-Maria Rusu auf der einen Seite und der SC Blue Air – Airline Management Solutions SRL (im Folgenden: Blue Air) auf der anderen Seite wegen des Ausgleichs immaterieller und materieller Schäden, die sie aufgrund einer Nichtbeförderung erlitten haben. Rechtlicher Rahmen Völkerrecht Art. 29 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, geschlossen am 28. Mai 1999 in Montreal und genehmigt im Namen der Europäischen Union durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. 2001, L 194, S. 38), sieht vor: „Bei der Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern kann ein Anspruch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, sei es dieses Übereinkommen, ein Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder ein sonstiger Rechtsgrund, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind; die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und welche Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer derartigen Klage ist jeder eine Strafe einschließende, verschärfte oder sonstige nicht kompensatorische Schadensersatz ausgeschlossen.“ Unionsrecht Die Erwägungsgründe 1, 10 und 20 der Verordnung Nr. 261/2004 lauten: „(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Ferner sollte den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen in vollem Umfang Rechnung getragen werden. … (10) Fluggäste, die gegen ihren Willen nicht befördert werden, sollten in der Lage sein, entweder ihre Flüge unter Rückerstattung des Flugpreises zu stornieren oder diese unter zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen, und sie sollten angemessen betreut werden, während sie auf einen späteren Flug warten.“ … (20) Die Fluggäste sollten umfassend über ihre Rechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen informiert werden, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen können.“ Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt: „Durch diese Verordnung werden unter den in ihr genannten Bedingungen Mindestrechte für Fluggäste in folgenden Fällen festgelegt: a) Nichtbeförderung gegen ihren Willen, b) Annullierung des Flugs, c) Verspätung des Flugs.“ Art. 4 Abs. 3 der Verordnung sieht vor: „Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9.“ In Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung heißt es: „Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: … b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km, …“ Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt: „Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen a) – der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit – einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt, b) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.“ Art. 12 Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor: „Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden.“ Rumänisches Recht Art. 1350 des Codul civil (Zivilgesetzbuch) lautet: „(1) Jede Person muss die Verpflichtungen erfüllen, die sie eingegangen ist. (2) Verletzt sie diese Verpflichtung ohne Rechtfertigung, so haftet sie für den der anderen Partei entstandenen Schaden und ist unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. (3) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann keine Partei die Vorschriften über die vertragliche Haftung abbedingen und andere, günstigere Vorschriften wählen.“ Art. 1530 des Zivilgesetzbuchs sieht vor: „Der Gläubiger hat Anspruch auf Ersatz des ihm vom Schuldner zugefügten Schadens, der die unmittelbare und notwendige Folge der ungerechtfertigten oder gegebenenfalls schuldhaften Pflichtverletzung ist.“ Art. 1531 des Zivilgesetzbuchs bestimmt: „(1) Der Gläubiger hat Anspruch auf Ersatz des gesamten Schadens, der ihm aus der Pflichtverletzung entstanden ist. (2) Der Schaden umfasst den tatsächlichen Verlust des Gläubigers und den entgangenen Gewinn. Bei der Feststellung des Umfangs des Schadens werden in einem vernünftigen Rahmen auch die Kosten berücksichtigt, die der Gläubiger aufwendet, um den Schaden abzuwenden oder zu begrenzen. (3) Der Gläubiger hat auch Anspruch auf Ersatz des Nichtvermögensschadens.“ Art. 1533 des Zivilgesetzbuchs sieht vor: „Der Schuldner haftet nur für Schäden, die er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Folge der Pflichtverletzung vorhergesehen hat oder vorhersehen konnte, es sei denn, die Pflichtverletzung ist vorsätzlich begangen oder auf ein schweres Verschulden des Schuldners zurückzuführen. Auch in diesem Fall umfasst der Schadensersatz nur dasjenige, was unmittelbare und notwendige Folge der Pflichtverletzung ist.“ Art. 1534 des Zivilgesetzbuchs bestimmt: „(1) Hat der Gläubiger durch schuldhaftes Tun oder Unterlassen zur Entstehung des Schadens beigetragen, wird die vom Schuldner zu zahlende Entschädigung entsprechend gemindert. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn der Schaden teilweise durch ein Ereignis entstanden ist, für das der Gläubiger das Risiko übernommen hatte. (2) Der Schuldner ist nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die der Gläubiger bei Anwendung geringster Sorgfalt hätte abwenden können.“ Ausgangsverfahren und Vorlagefragen Die Kläger des Ausgangsverfahrens buchten bei Blue Air zwei Flugscheine für einen Flug am 6. September 2016 von Bacău (Rumänien) nach London (Vereinigtes Königreich), wo sie ihren Wohnsitz haben und arbeiten. Zum Zeitpunkt der Beförderung wurde ihnen mitgeteilt, dass der Flug mit einem anderen Flugzeug als ursprünglich geplant durchgeführt werde und ihre Beförderung wegen der geringeren Platzkapazität des zweiten Flugzeugs nicht mehr möglich sei. Sie wurden deshalb auf einen anderen Flug von Blue Air umgebucht und erreichten London daher erst am 11. September 2016. Im Anschluss an diese Ereignisse bot Blue Air jedem der Kläger des Ausgangsverfahrens einen kostenlosen Flugschein an, der bis 24. März 2017 zu nutzen war. Da die Kläger des Ausgangsverfahrens der Auffassung waren, dass der erlittene Schaden den Wert eines Flugscheins übersteige, lehnten sie das Angebot ab. Daraufhin bot Blue Air den Klägern des Ausgangsverfahrens auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 eine Ausgleichsleistung in Höhe von 400 Euro pro Person an. Die Kläger des Ausgangsverfahrens waren der Ansicht, dass dieser Ausgleich nur der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens und nicht der Wiedergutmachung des materiellen Schadens diene, der unter den Begriff des weiter gehenden Schadensersatzes falle. Die Kläger des Ausgangsverfahrens befassten daraufhin die Judecătoria Bacău (Amtsgericht Bacău, Rumänien) mit der Sache. Sie beantragten vor diesem Gericht, Blue Air zu verurteilen, ihnen 437 Euro bzw. 386 Euro als Entschädigung für den materiellen Schaden zu zahlen, der sich aus einem Gehaltsabzug ergebe. Sie machten in der Folge nähere Angaben zur Höhe der tatsächlich erlittenen Gehaltsverluste. Außerdem verlangten sie jeweils 1 500 Euro als Entschädigung für den immateriellen Schaden. Sie machten ferner gel