Bei gemeinsam gebuchtem Hin- und Rückflug handelt es sich rechtlich um unterschiedliche Flüge

Aktualisiert: März 4

EuGH, Urteil v. 10.07.2008, C-173/ 07


  • Bei einem "Flug" im Sinne der EU-VO Nr. 261/ 2004 handelt es sich im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang, der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt.

  • Eine Auslegung der EU-VO 261/2004, die dazu führt, dass ein Teil der Fluggäste ein und desselben Fluges in ihren Schutzbereich fällt und ein anderer Teil nicht, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot.

  • Auch bei einem gemeinsam gebuchten Hin- und Rückflug handelt es sich um zwei unterschiedliche Flüge i.S.d. EU-VO 261/2004.

  • Entsprechend findet die EU-VO 261/2004 auch dann keine Anwendung auf den Flug einer Nicht-EU-Airline, der von außerhalb zu einem Flughafen innerhalb der Gemeinschaft führt, wenn es sich um den Rückflug handelt und der Hinflug innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat.


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)


10. Juli 2008


„Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges – Geltungsbereich – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Flug‘“


In der Rechtssache C‑173/07


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidung vom 7. März 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 2. April 2007, in dem Verfahren


Emirates Airlines – Direktion für Deutschland


gegen


Diether Schenkel


erlässt



DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)


unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters G. Arestis, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und T. von Danwitz,


Generalanwältin: E. Sharpston,


Kanzler: R. Grass,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens,


unter Berücksichtigung der Erklärungen


– der Emirates Airlines – Direktion für Deutschland, vertreten durch Rechtsanwältin Ch. Leffers,


– von Herrn Schenkel, vertreten durch Rechtsanwalt M. Scheffels,


– der griechischen Regierung, vertreten durch M. Apessos, O. Patsopoulou und V. Karra als Bevollmächtigte,


– der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und A. Hare als Bevollmächtigte,