Bei Anschlussflügen ist Klage gegen JEDES Unternehmen möglich, das einen Teilflug selbst durchführt

Aktualisiert: Feb 5


  • Bestätigung der Rechtsprechung aus EuGH, Urteil v. 11.07.2019, C-502/18.

  • Klage kann sich gegen ein jedes der Luftfahrtunternehmen richten, die bei einem Flug mit Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, einen Teilflug selbst durchgeführt haben.

  • Unerheblich ist, ob es sich dabei um jenen Teilflug handelt, auf dem es zu einer Annullierung/Verspätung/Nichtbeförderung gekommen ist.

Leitsätze der Kanzlei Woicke



BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)


12. November 2020(*)


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichsanspruch – Große Verspätung bei der Ankunft – Bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gebuchter Flug, der aus zwei von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Teilflügen besteht, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat – Große Verspätung beim ersten Teilflug, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat durchgeführt wurde – Schadensersatzklage gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“


In der Rechtssache C‑367/20


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 4. August 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 6. August 2020, in dem Verfahren


SP


gegen


KLM Royal Dutch Airlines, Direktion für Deutschland,


erlässt



DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)


unter Mitwirkung des Richters D. Šváby (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie des Richters S. Rodin und der Richterin K. Jürimäe,


Generalanwalt: P. Pikamäe,


Kanzler: A. Calot Escobar,


aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,


folgenden


Beschluss


Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 5, von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und c sowie von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).


Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Fluggast, SP, und einem Luftfahrtunternehmen, der KLM Royal Dutch Airlines, Direktion für Deutschland (im Folgenden: KLM), wegen deren Weigerung, diesem Fluggast, bei dessen Flug mit Umsteigen es bei der Ankunft zu einer großen Verspätung gekommen war, eine Ausgleichszahlung zu leisten.