Außergewöhnliche Umstände rechtfertigen keinen längeren Zeitverlust als zwingend erforderlich

Aktualisiert: Feb 18

EuGH, Urteil v. 04.05.2017, C‑315/15


  • Vogelschlag kann außergewöhnliche Umstände begründen.

  • Keine außergewöhnlichen Umstände, wenn Luftfahrtunternehmen auf zusätzliche Überprüfung durch Fachmann seiner Wahl besteht, nachdem Maschine bereits auf Schaden durch Vogelschlag von autorisiertem Fachmann worden war.

  • Luftfahrtunternehmen muss nachweisen, zumutbare Maßnahmen gegen eine Kollision mit Vögeln am Boden bzw. am Fluggerät ergriffen zu haben, soweit dies nicht auf originäre Aufgaben d. Flughafenbetreibers oder von Behörden ist.

  • Ist ein Zeitverlust sowohl Folge außergewöhnlicher als auch anderer Umstände, ist nur der Zeitraum zu berücksichtigen, der auf nicht außergewöhnlichen Umständen beruht.


Leitsätze der Kanzlei Woicke


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)


4. Mai 2017


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Tragweite – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Begriff ‚zumutbare Maßnahmen‘ zur Vorbeugung gegen einen außergewöhnlichen Umstand oder die Folgen eines solchen Umstands“


In der Rechtssache C‑315/15


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obvodní soud pro Prahu 6 (Bezirksgericht Prag 6, Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 28. April 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juni 2015, in dem Verfahren


Marcela Pešková,


Jiří Peška


gegen


Travel Service a.s.


erlässt



DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)


unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský, M. Safjan und D. Šváby (Berichterstatter),


Generalanwalt: Y. Bot,


Kanzler: V. Tourrès, Verwaltungsrat,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2016,


unter Berücksichtigung der Erklärungen


– von Frau Pešková und Herrn Peška, vertreten durch D. Sekanina, advokát,


– der Travel Service a.s., vertreten durch J. Bureš, advokát,