Außergewöhnliche Umstände entbinden Airline nicht von Pflicht zur Betreuung betroffener Passagiere

Aktualisiert: Feb 23

EuGH, Urteil v. 31.01.2013, C-12/11


  • Flugausfälle infolge von Ereignissen wie Luftraumsperrungen infolge eines Vulkanausbruch begründen außergewöhnliche Umstände.

  • Die Pflicht, von solchen Ereignissen betroffene Fluggäste zu betreuen (Unterkunft / Verpflegung) besteht unabhängig davon, wie lange sie anhalten.

  • Kommt ein Luftfahrtunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, schuldet sie Ersatz der Kosten, soweit diese angemessen sind.

  • Was angemessen ist, ist Frage des Einzelfalls und von den nationalen Gerichten zu beurteilen.


Leitsatz Kanzlei Woicke



URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)


31. Januar 2013


„Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen ‚außergewöhnlicher Umstände‘ – Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt – Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull“


In der Rechtssache C‑12/11


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Dublin Metropolitan District Court (Irland) mit Entscheidung vom 10. November 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Januar 2011, in dem Verfahren


Denise McDonagh


gegen


Ryanair Ltd


erlässt



DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)


unter Mitwirkung des Richters K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter E. Juhász, G. Arestis, T. von Danwitz und D. Šváby (Berichterstatter),


Generalanwalt: Y. Bot,


Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2012,


unter Berücksichtigung der Erklärungen


– von Frau McDonagh, vertreten durch J. Hennessy, Solicitor,


– der Ryanair Ltd, vertreten durch Rechtsanwalt G. Berrisch, M. Hayden, Senior Counsel, und R. Aylward, Barrister-at-Law,


– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,


– der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und M. Perrot als Bevollmächtigte,


– der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,


– der Regierung des Ve