AUSGLEICHSZAHLUNG NACH ANNULLIERUNG BESTEHT AUCH BEI ZEITVERLUST AM ENDZIEL VON UNTER DREI STUNDEN

EuGH, Beschluss v. 27.06.2018, C‑130/18


  • Wird Fluggast nach kurzfristiger Annullierung ersatzweise so befördert, dass sein Zeitverlust am Endziel zwar mindestens zwei, aber weniger als drei Stunden beträgt, hat er gleichwohl Anspruch auf die Ausgleichszahlung.


Leitsatz der Kanzlei Woicke


BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)


27. Juni 2018


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges – Anderweitige Beförderung, die es einem Fluggast nicht ermöglicht, sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des annullierten Fluges zu erreichen – Verspätung zwischen zwei und drei Stunden“


In der Rechtssache C‑130/18


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 22. Januar 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Februar 2018, in dem Verfahren


flightright GmbH


gegen


Eurowings GmbH


erlässt


DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)


unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Malenovský (Berichterstatter) sowie der Richter D. Šváby und M. Vilaras,




Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe,


Kanzler: A. Calot Escobar,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens,


aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,


folgenden



Beschluss


1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).


2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der flightright GmbH und der Eurowings GmbH wegen Ausgleichsleistungen infolge der Annullierung eines Fluges.