Ausgleichszahlung auch bei Verspätung, sofern Zeitverlust am Endziel wenigstens drei Stunden beträgt

Aktualisiert: März 3

EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07


  • Maßgeblich für die Abgrenzung der Annullierung von der Verspätung ist die ursprüngliche Flugplanung.

  • Eine Verspätung liegt nur vor, solange am ursprünglichen Flugplan festgehalten wird, sich der Abflug jedoch aus tatsächlichen Gründen verzögert.

  • Der Flugplan bestimmt sich nach der planmäßigen Abflug- und Ankunftszeit sowie nach der Flugroute.

  • Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der – auch erheblichen – Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.

  • Ein Gemeinschaftsrechtsakt wie die EU-VO 261/2004 ist nach Möglichkeit so auszulegen ist, dass seine Gültigkeit nicht in Frage steht.

  • Bei verschiedenen möglichen Auslegungen ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist.

  • Dass Fluggäste die wegen einer Verspätung einen Zeitverlust erleiden, anders als von Annullierungen Betroffene keine Ausgleichszahlung erhalten, verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

  • Fluggäste haben Anspruch auf die Ausgleichszahlung gem. Art. 7 EU-VO 261/2004, wenn sie infolge eines verspäteten Abflugs einen Zeitverlust an ihrem Endziel von mindestens drei Stunden erleiden.

  • Bei einer Fernreise ermäßigt sich die Ausgleichszahlung um die Hälfte, wenn der Zeitverlust am Endziel zwischen drei und vier Stunden beträgt.

  • Ist der verspätete Abflug Folge außergewöhnlicher Umstände gem. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004, entfällt die Pflicht zur Ausgleichszahlung.


Leitsatz Kanzlei Woicke



URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)


19. November 2009


„Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 – Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen – Ausgleichsanspruch bei Verspätung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘“


In den verbundenen Rechtssachen C‑402/07 und C‑432/07


betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) und vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidungen vom 17. Juli und vom 26. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 30. August und am 18. September 2007, in den Verfahren


Christopher Sturgeon,


Gabriel Sturgeon,


Alana Sturgeon


gegen


Condor Flugdienst GmbH (C-402/07)


und


Stefan Böck,


Cornelia Lepuschitz


gegen


Air France SA (C‑432/07)

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