Artikel 5

 

Annullierung

 

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(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen

 

a) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 angeboten,

 

b) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 angeboten und im Fall einer anderweitigen Beförderung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit des neuen Fluges erst am Tag nach der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt,Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) angeboten und 

 

c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn,

 

i) sie werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, oder

 

ii) sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder

 

iii) sie werden über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

 

(2) Wenn die Fluggäste über die Annullierung unterrichtet werden, erhalten sie Angaben zu einer möglichen anderweitigen Beförderung.

 

(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

 

(4) Die Beweislast dafür, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des Fluges unterrichtet wurde, trägt das ausführende Luftfahrtunternehmen.

 

Definition und Abgrenzung zur Verspätung

 

Zur Definition der “Annullierung” und Abgrenzung von der “Verspätung” gem. Art. 6 siehe Kommentierung unter Art. 2 Buchst. l).

 

Abs. 1  - Unterstützungs-, Betreuungs- und Ausgleichsleistungen

 

Buchst. a) - Unterstützungsleistungen

 

Informationspflicht: Siehe Kommentierung zu Art. 4 Abs. 3 - Informationspflicht.

 

Buchs.. c) - Ausgleichszahlungen

 

Zeitverlust am Endziel

 

Bestimmung des Zeitverlustes

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Zur Bestimmung des Ausmaßes der den Fluggästen bei der Ankunft entstandenen Verspätung ist die Zeitspanne zu berechnen, die zwischen der planmäßigen Ankunftszeit und der tatsächlichen Ankunftszeit liegt. Maßgeblich ist der  Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird; EuGH, Beschluss v. 01.10.2020, C-654/19 in Bestätigung v. EuGH, Urteil v. 04.09.2014, C-452/13. Voraussetzung:  Fluggästen ist in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet. Können Fluggäste nach dem Öffnen der ersten Tür die Maschine - ungeachtet der Gründe dafür - noch nicht sofort verlassen. tritt an Stelle des Zeitpunkts, zu dem die erste Tür geöffnet wird, jener, zu dem die Maschine tatsächlich verlassen werden kann. Unerheblich ist, ob die Maschine über eine Fluggastbrücke (“Finger”) verlassen werden kann und die Passagiere entsprechend zügig im Terminal eintreffen oder aber nach dem Verlassen der Maschine erst das Vorfeld - zu Fuß oder per Bus - passiert werden muss (Vorfeldposition der Maschine). 

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Angebot geeigneter Ersatzbeförderung nicht ausreichend, falls gro0er Zeitverlust trotzdem eintritt

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Angebotene Ersatzbeförderung muss es betroffenem Passagier gem. ii) bzw. iii) tatsächlich ERMÖGLICHEN, mit nur geringem Zeitverlust sein Endziel zu erreichen. Das bloße Angebot einer Ersatzbeförderung, die es bei planmäßiger Durchführung ermöglichen würde, den Zeitverlust gering zu halten, reicht also nicht aus; BGH, Urteil v. 10.10.2017, X ZR 73/16. Verspätet sich beispielsweise der Ersatzflug, wird auch dieser annulliert oder dem Fluggast die Beförderung damit verweigert und kommt es deswegen zu einem großen Zeitverlust am Endziel, kann sich das ausführende Luftfahrtunternehmen des ursprünglich gebuchten Fluges nicht von der Ausgleichspflicht mit der Begründung befreien, ihm ein qualifiziertes Angebot gemacht zu haben. Unerheblich ist auch, weswegen sich die Ersatzbeförderung verspätet oder aufgegeben wird. Möchte sich das ausführende Luftfahrtunternehmen gem. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 auf außergewöhnliche Umstände berufen, kommt es ausschließlich auf die Gründe an, die zur Annullierung des ursprünglichen Fluges geführt haben. 

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Einzelfragen

 

“Doppelte” bzw. “mehrfache” Ausgleichszahlung

 

Fluggast, der wegen der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt und den ihm angebotenen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf zusätzliche Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativflugs, vorausgesetzt, dass die Verspätung ihrerseits zu einem die Ausgleichszahlung begründenden Zeitverlust führt (mind. 3 Std.); EuGH, Urteil v. 12.03.2020, C‑832/18. Dies gilt auch dann, wenn das den Alternativflug ausführende Luftfahrtunternehmen dasselbe ist wie das des annullierten Fluges. 

 

• Mit dieser Entscheidung hat der Dauerstreit ein Ende gefunden, ob es eine “doppelte” bzw. “mehrfache” Ausgleichszahlung geben soll, betroffene Fluggäste also ggf. mehrere Ausgleichszahlungen beanspruchen können, obwohl lediglich EIN Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Zwar betrifft das Urteil die Kombination Annullierung/Verspätung mit demselben Unternehmen auf beiden Flügen. Allerdings lassen die Entscheidungsgründe keinen Zweifel, dass es darum geht, jeden Zeitverlust gesondert auszugleichen. Wenn (sogar) ein Unternehmen ggf. mehrere Ausgleichszahlungen erbringen muss, gilt dies erst recht für den Fall, dass der Ersatzflug von einem anderen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird. Betroffene Fluggäste können also für jeden relevanten Zeitverlust, der nicht Folge außergewöhnlicher Umstände ist, eine Ausgleichszahlung beanspruchen.

 

Pauschalreise bzw. kein Vertrag mit Luftfahrtunternehmen

 

Fluggast kann Klage auf Ausgleichszahlung erheben, selbst wenn zwischen ihm und dem Luftfahrtunternehmen kein Vertrag geschlossen wurde und der fragliche Flug Bestandteil einer Pauschalreise im Sinne der Richtlinie 90/314 ist; EuGH, Urteil v. 26.03.2020, C-215/18. 

 

• Urteil bezieht sich auf Pauschalreise, erstreckt sich aber auf sämtliche Fälle, in denen kein Vertrag zwischen Fluggast und Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde, etwa beim Codesharing oder nach Umbuchung durch ein anderes Unternehmen.

 

Verjährung

 

Frist, innerhalb deren Klagen auf Zahlung der Ausgleichsleistung erhoben werden müssen, bestimmt sich nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung; EuGH, Urteil v. 22.11.2012, C-139/11. In Deutschland beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB drei Jahre, beginnend mit dem Schluss d. Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Insbesondere ist nicht die zweijährige Verjährungsfrist heranzuziehen, die Art. 35 d. Übereinkommens v. Montreal vorsieht.

 

• Entscheidung bezieht sich auf den Ausgleichsanspruch, dürfte aber sinngemäß auch für die übrigen Ansprüche aus der EU-VO 261/2004 gelten.  

 

Ziff. iii - kurzfristige Annullierung

 

Voraussetzungen:

 

Zeitverlust am Endziel: Mehr als zwei Stunden. Aus der Rechtsprechung d. EuGH mit Urteil vom 19.11.2009, C‑402/07 und C‑432/07, wonach Fluggäste v. verspäteten Flügen ab einem Zeitverlust am Endziel v. drei Stunden grundsätzlich ausgleichsberechtigt sind, kann nicht gefolgert werden, dass der Zeitverlust am Endziel auch bei kurzfristig annullierten Flügen drei Stunden betragen muss, um eine Ausgleichszahlung beanspruchen zu können; EuGH, Beschluss v. 27.06.2018, C‑130/18. Keine Ausgleichszahlung daher lediglich, wenn der Zeitverlust am Endziel als Ergebnis der angebotenen Ersatzbeförderung nicht größer als zwei Stunden ist. 

 

Abs. 3 - Außergewöhnliche Umstände

 

Enge Auslegung

 

Bei Abs. 3 handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand. Demzufolge ist diese Bestimmung eng auszulegen; EuGH, Urteil v. 22.12.2008, C‑549/07. Die im 14. Erwägungsgrund genannten Umstände - politische Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwartete Flugsicherheitsmängel und den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens beeinträchtigender Streiks - haben lediglich Hinweischarakter. Sie stellen selbst keine außergewöhnlichen Umstände dar, können sie aber eintreten lassen.

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Zumutbare Maßnahmen

 

“Zumutbare Maßnahmen” setzten den Nachweis des ausführenden Luftfahrtunternehmens voraus, alle dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt zu haben, um zu vermeiden, dass Umstand zur Annullierung oder zur großen Verspätung des betreffenden Fluges führt, ohne dass jedoch von ihm angesichts der Kapazitäten seines Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer verlangt werden könnten; EuGH, Urteil v. 04.04.2019, C‑501/17. Dies entspricht der Rechtsprechung d. BGH, wonach ein Luftfahrtunternehmen alle ihm in dieser Situation zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen muss um nach Möglichkeit zu verhindern, dass hieraus eine Annullierung oder große Verspätung resultiert; BGH, Urteil v. 16.09.2014, X ZR 102/13.

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So muss im Falle eines Reifenschadens, der Folge eines auf dem Rollfeld herumliegenden Gegenstands ist, das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass der Austausch des Reifens zu dieser großen Verspätung des betreffenden Fluges führt; EuGH, Urteil v. 04.04.2019, C‑501/17. Dies können z.B. Verträge sein, die einen bevorzugten Reifenaustausch ermöglichen.

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Andererseits ist es nach Meinung des BGH für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht zumutbar, ohne konkreten Anlass Ersatzflugzeuge vorzuhalten oder Rahmenvereinbarungen mit Charterunternehmen zu schließen, um sicherzustellen, dass jederzeit ein geeignetes Flugzeug abgerufen werden kann; BGH, Beschluss v. 20.02.2018, X ZR 24/17. Diese Erwägungen sollen unabhängig davon gelten, ob der Flughafen, an dem die Verspätung entsteht, nur ausnahmsweise oder aber regelmäßig oder gar häufig vom ausführenden Luftfahrtunternehmen angeflogen wird. Der Versuch, bei "53 angefragten, unter den Gesichtspunkten Flugzeuggröße, Sicherheitsstandards und Erfolgswahrscheinlichkeit ausgewählten Unternehmen ein Flugzeug zu chartern", sei ausreichend. Ebenso brauche ein Luftfahrtunternehmen, das sich an eine "erhebliche Anzahl von Fluggesellschaften" wendet, um eine Ersatzmaschine zu erhalten, nicht zusätzlich einen Makler einzuschalten, sofern es keine Hinweise darauf gibt, dass ein solcher Schritt "bessere Ergebnisse" erzielt hätte; BGH, Beschluss v. 20.02.2018, X ZR 23/17.

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Der Begriff der “zumutbaren Maßnahmen” beinhaltet auch die Notwendigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um den außergewöhnlichen Umstand tunlichst zu vermeiden. So setzt die Berufung auf einen “Vogelschlag” grundsätzlich voraus, im Vorfeld kontrollierende Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst zu vermeiden, dass sich im Bereich der geplanten Flugbahn überhaupt Vögel aufhalten; EuGH, Urteil v. 04.05.2017, C‑315/15. Grenzen: Keine Pflicht zur Prävention, wo dies in technischer oder administrativer Hinsicht gar nicht möglich ist oder diese Maßnahmen im Hinblick auf die Kapazitäten d. Unternehmens untragbare Opfer darstellen.

 

“Zumutbaren Maßnahmen” beschränken sich NICHT auf die Vermeidung des Umstands. Vielmehr erstrecken sich diese auf das Bemühen des ausführenden Luftfahrtunternehmens, betroffenen Passagieren eine anderweitige Beförderung an ihr Endziel anzubieten; EuGH, Urteil v. 11.06.2020, C‑74/19. Konkret reicht es nicht aus, betroffene Fluggäste ersatzweise so zu befördern, sie erst am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Tag ankommen. Jedenfalls dann nicht, wenn eine andere Möglichkeit einer anderweitigen direkten oder indirekten Beförderung mit einem Flug bestanden hat, den es selbst oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der zu einem geringeren Zeitverlust am Endziel führt. Grenze: die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung stellt  für das betreffende Luftfahrtunternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dar. Urteil bestätigt mit EuGH, Beschluss v. 14.01.2021, C-264/20. 

 

• EuGH, Urteil v. 11.06.2020, C‑74/19 stellt eine Zäsur dar. Bislang wurde angenommen, das Tatbestandsmerkmal der “zumutbaren Maßnahmen” beschränke sich auf die Vermeidung des Umstandes, der als außergewöhnlich gewertet wird. Nunmehr ist geklärt, dass sich das ausführende Luftfahrtunternehmen zusätzlich zumindest bemühen muss, betroffenen Fluggästen eine Ersatzbeförderung anzubieten, die den Zeitverlust minimiert. Wird eine Ersatzbeförderung angeboten bzw. werden betroffene Fluggäste ersatzweise befördert, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit bestanden hätte, sie unter vergleichbaren Reisebedingungen bereits früher ans Ziel zu bringen. Bleibt eine Ersatzbeförderung aus, werden Passagiere also sich selbst überlassen, kommt eine Berufung auf Art. 5 Abs. 3 EU-VO nicht länger in Betracht. Aus den zitierten Entscheidungen sowie EuGH, Urteil v. 13.10.2011, C‑83/10, ergibt sich, dass dies ebenfalls für die Pflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens gilt, Betreuungsleistungen wie angemessene Verpflegung oder eine Hotelunterkunft anzubieten. 

 

Allerdings beziehen sich die zumutbaren Maßnahmen nicht auf den individuellen Reiseplan; BGH, Urteil v. 15.01.2019, X ZR 15/18 Es​ kommt also für die Frage außergewöhnlicher Umstände daher nicht darauf an, ob die Verspätung/Annullierung in Bezug auf den Reiseplan einzelner Fluggäste vermeidbar gewesen wäre. Etwa durch individuelle Umbuchung auf eine andere Verbindung. Vielmehr betrachtet die EU-VO 261/2004 die Passagiere einer Maschine "als Kollektiv". Entscheidend ist entsprechend, ob die Annullierung/Verspätung einer Maschine insgesamt zumutbar zu vermeiden gewesen ist. 

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• Anders als der BGH weiter meint, ist es allerdings nach dem oben Gesagten nicht zutreffend, dass die Möglichkeit, einzelne Passagiere umzubuchen, lediglich für Art. 5 Abs. 1 EU-VO 261/2004 von Bedeutung ist, daher die Fluggesellschaft die Möglichkeit hat, einen großen Zeitverlust und entsprechend die Ausgleichspflicht individuell zu vermeiden. Vielmehr kann gem. EuGH, Urteil v. 11.06.2020, C‑74/19 in Bezug auf den einzelnen Fluggast die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung auch dann bestehen, wenn die Annullierung eines Fluges zwar insgesamt nicht vermieden werden kann, dem Fluggast aber keine zumutbare Ersatzbeförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt angeboten worden ist. In dem Fall hat das ausführende Luftfahrtunternehmen nämlich nicht alle zumutbaren Maßnahmen getroffen. 

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Nicht ausreichend sind abstrakten Erwägungen zu zumutbaren Maßnahmen des ausführenden Luftfahrtunternehmens. Vielmehr muss erkennbar sein, welche konkreten Anstrengungen es tatsächlich unternommen hat, um die möglichst rechtzeitige Durchführung des Flugs sicherzustellen; BGH, Urteil v. 16.09.2014, X ZR 102/13. ​Der Vortrag, sofort nach Eintritt der Störung erfolglos bei mehreren Luftverkehrsunternehmen sowie Brokern angefragt und daraufhin entschieden zu haben, das nächste verfügbare eigenes Flugzeug zu nutzen, soll ausreichen, nicht aber, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht gehalten gewesen sei, ein Flugzeug eines anderen Luftverkehrsunternehmens zu chartern. Auch dürfe dem Fluggast nicht abverlangt werden, zu möglichen Maßnahmen vorzutragen. 

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Kein außergewöhnlicher Umstand, falls VERSPÄTUNG größer als nötig

 

Luftfahrtunternehmen dürfen sich im Falle einer Verspätung nicht mehr Zeit als zwingend erforderlich lassen. Kommt es auf einem Flug zu einer Verspätung als Folge eines Ereignisses, das unter den Begriff “außergewöhnliche Umstände” fällt, muss die Fluggesellschaft den Flug so schnell wie möglich fortsetzen. Das die Verspätung auslösende Ereignis, so es sich dabei um einen außergewöhnlichen Umstand handelt, ist “kein Freibrief” zum Bummeln. Verzögert sich die Beförderung unnötig weiter, beruht die Gesamtverspätung folgliche auf mehreren Umständen, die teilweise außergewöhnlicher Natur sind und teilweise nicht. In einer solchen Situation ist von der gesamten Verspätungszeit jene abzuziehen, die auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Auf Grundlage der sich so errechnenden weiteren Verspätungszeit ist zu beurteilen, ob für diese verspätete Flugankunft Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 dieser Verordnung zu leisten sind; EuGH, Urteil v. 04.05.2017, C‑315/15.

 

• Die zitierte Entscheidung betrifft die Entscheidung eines Luftfahrtunternehmens nach einem Vogelschlag, eine zweite Sicherheitsüberprüfung durch einen Fachmann seiner Wahl vorzunehmen, obwohl bereits eine Überprüfung durch einen nach den einschlägigen Vorschriften autorisierten Fachmann vorgenommen worden war. Die zweite Überprüfung war in den Augen des Gerichtshofs daher nicht zwingend erforderlich, weswegen sich die Fluggesellschaft für die zusätzliche Wartezeit nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen konnte. Mithin war von der gesamten Verspätung jener Zeitverlust abzuziehen, der wegen der notwendigen ersten Überprüfung unvermeidbar gewesen ist. Die Pflicht zur Ausgleichszahlung hing davon ab, ob nach Abzug der Zeit für die erste Überprüfung ein relevanter Zeitverlust von wenigstens drei Stunden übrig blieb.

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Montrealer Übereinkommen für Auslegung unerheblich 

 

Das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist für die Auslegung der Befreiungsgründe nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht ausschlaggebend; EuGH, Urteil v. 22.12.2008, C‑549/07. 

 

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Einzelfragen

 

Vorflüge

 

Außergewöhnliche Umstände auf einem Vorflug können sich auf spätere Flüge erstrecken; EuGH, Urteil v. 11.06.2020, C‑74/19. Voraussetzung: es ist ein vorangegangener Flug betroffen, den das ausführende Luftfahrtunternehmen selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges besteht. Bei der Frage, ob ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang besteht, ist der Betriebsmodus des betreffenden Luftfahrzeugs durch das betreffende ausführende Luftfahrtunternehmen zu berücksichtigen. Nichts anderes gilt für “Vorvorvorflüge” desselben Flugzeugs; EuGH, Urteil v. 22.04.2021, C‑826/19. Mit anderen Worten: Außergewöhnliche Umstände können sich auf alle Folgeflüge innerhalb eines mit derselben Maschine geplanten Umlaufs erstrecken. Maßstab bleibt der UNMITTELBARE Kausalzusammenhang. Der besteht dann nicht (mehr), wenn erst das Hinzutreten weiterer Ursachen zum großen Zeitverlust am Endziel führt. 

Zeitreserve

 

Ausführendes Luftfahrtunternehmen muss gewisse Zeitreserve einplanen, um den Flug insgesamt möglichst bald nach dem Wegfall der außergewöhnlichen Umstände durchführen zu können; EuGH, Urteil v. 12.05.2011, C-294/10. Wird der Flug deswegen annulliert, weil keine Zeitreserve eingeplant worden ist, kann sich das Unternehmen nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. Bei der Beurteilung der Fähigkeit des Luftfahrtunternehmens, den geplanten Flug insgesamt unter den neuen Bedingungen aufgrund des Eintritts dieser Umstände durchzuführen, ist darauf zu achten, dass der Umfang der geforderten Zeitreserve das Luftfahrtunternehmen nicht zu Opfern veranlasst, die angesichts seiner Kapazitäten zum jeweiligen Zeitpunkt nicht tragbar sind. Die in Art. 6 Abs. 1 genannten Zeiten spielen bei dieser Beurteilung keine Rolle. Eine durchgängig und undifferenziert für sämtliche Fluggesellschaften geltende “Mindestzeitreserve” lässt sich der EU-VO 261/2004 nicht entnehmen.

 

Unterstützungs- / Betreuungsleistungen

 

Außergewöhnliche Umstände befreien das Ausführende Luftfahrtunternehmen ausschließlich von der Ausgleichspflicht. Sie entbinden es nicht von ihrer Betreuungspflicht gemäß Abs. 1 Buchst. b und Art. 9. Dies gilt auch für langanhaltende Umstände wie die Sperrung d. europäischen Luftraums nach Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull; EuGH, Urteil v. 31.01.2013, C-12/11. 

 

• Urteil bezieht sich auf Betreuungsleistungen gem. Abs. 1 Buchst. b und Art. 9, da Vorlagenfrage insbesondere auf Dauer der Betreuung abzielt, denn betroffene Fluggäste müssen bei einem Ereignis wie einem Vulkanausbruch ggf. über längere Zeit untergebracht und versorgt werden. Allerdings können sich außergewöhnliche Umstände - unabhängig von Intensität und Dauer - auch nicht auf auf die Pflicht der Fluggesellschaften erstrecken, gem. Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Unterstützungsleistungen zu erbringen. 

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Beispiele für Vorfälle, die als außergewöhnliche Umstände gelten

 

• Kollision zwischen dem Höhenruder eines Flugzeugs in Parkposition und dem Winglet eines Flugzeugs einer anderen Fluggesellschaft, die durch die Bewegung des zweiten Flugzeugs verursacht wurde;   EuGH, Beschluss v. 14.01.2021, C-264/20. Entbindet das ausführende Luftfahrtunternehmen des parkenden Flugzeugs, da Kollision nicht untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden und in Bezug auf dieses Flugzeug auch nicht beherrschbar. 

 

• Treibstoff auf Rollbahn, der zu deren Schließung und folglich zur erheblichen Abflug- oder Ankunftsverspätung auf diesem Flughafen führt; EuGH, Urteil v. 26.06.2019, C-159/18. Voraussetzung: fraglicher Treibstoff stammt nicht von einem Flugzeug des Luftfahrtunternehmens, das diesen Flug durchgeführt hat.

 

• Umherliegender Gegenstand auf Rollbahn, der Flugzeug beschädigt (hier: Reifen) fällt unter Begriff des “außergewöhnlichen Umstands”; EuGH, Urteil v. 04.04.2019, C‑501/17.

 

• Verhalten anderer Passagiere, das es gerechtfertigt hat, dass der Bordkommandant des Luftfahrzeugs den betreffenden Flug zu einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen umleitet, um den Fluggast und sein Gepäck von Bord zu bringen; EuGH, Urteil v. 11.06.2020, C‑74/19. Voraussetzung: Das ausführende Luftfahrtunternehmen hat nicht zum Auftreten dieses Verhaltens beigetragen oder unter Berücksichtigung der Anzeichen für ein solches Verhalten nicht versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

 

• Vogelschlag, daher die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel, fällt unter den Betriff “außergewöhnliche Umstände”; EuGH, Urteil v. 04.05.2017, C‑315/15.

 

• Streikmaßnahmen der Fluglotsen oder des Flughafenpersonals; EuGH, Urteil v. 23.03.2021, C‑28/20. Gleiches gilt, wenn Streik Forderungen zugrunde liegen, die nur von staatlichen Stellen, jedenfalls aber nicht vom Arbeitgeber im weiteren Sinne erfüllt werden können.

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• Streik der Beschäftigten der Passagierkontrollstellen; BGH, Urteil v. 04.09.2018, X ZR 111/17.  Ausstand der Beschäftigten der Passagierkontrollstellen ist grundsätzlich geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen. Denn Kontrolle v. Gepäck und Fluggästen fällt in die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörde. Ausführendem Luftfahrunternehmen stehen daher regelmäßig keine Mittel zur Verfügung, die streikbedingten Beeinträchtigungen abzuwenden oder zu kompensieren.

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Voraussetzung: Sämtliche Fluggäste können die Sicherheitskontrolle nicht rechtzeitig durchlaufen. Dass lediglich zahlreiche Passagiere es nicht rechtzeitig zum Flugzeug schaffen, soll mit dem BGH nichtausreichen, um außergewöhnliche Umstände zu begründen. Denn die Durchführung eines Flugs setze nicht voraus, dass sämtliche Fluggäste, die den Flug gebucht haben, auch befördert werden.

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• Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals. Allerdings nur dann, wenn die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt; BGH, Urteil v. 15.01.2019, X ZR 15/18. Denn in einem solchen Fall sei deren Funktionsfähigkeit für das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar. Außergewöhnliche Umstände aber nur dann, wenn und soweit das Luftfahrtunternehmen den durch den Systemausfall bedingten Beeinträchtigungen im Rahmen des Möglichen entgegenzuwirken versucht, etwa durch manuelle Abfertigung etc. Airline muss auch nicht auf anderes, funktionsfähiges Terminal ausweichen, sofern dies faktisch nicht möglich oder nicht geeignet ist, den Zeitverlust zu verringern. 

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• Schlechtes Wetter. Ist nicht schon per se außergewöhnlicher Umstand, sondern nur dann, wenn sich seine Folgen für die planmäßige Durchführung des Flugplans des Luftverkehrsunternehmens auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von diesem alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Dies ist dann der Fall, wenn sich seine Folgen für die planmäßige Durchführung des Flugplans auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von der Airline alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären BGH, Urteil v. 25.09.2018, X ZR 76/16. Hohe Darlegungs- und Beweislast: Allgemeine Erwägungen reichen nicht aus, etwa der Vortrag, dass wegen "heftigen Schneefalls" nur eine von drei Landebahnen nutzbar gewesen sei. 

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Beispiele für Vorfälle, die NICHT als außergewöhnliche Umstände gelten

 

• Kollision mit Treppenfahrzeug eines Flughafens mit einem Flugzeug fällt nicht unter Begriff der “außergewöhnlichen Umstände”, da Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Situationen konfrontiert sind, die sich aus dem Einsatz solcher Treppenfahrzeuge ergeben; EuGH, Beschluss v. 14.11.2014, C‑394/14.

 

• Technischer Defekt fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind; EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07 sowie EuGH, Urteil v. 22.12.2008, C‑549/07. So verhielte es sich z. B. dann, wenn der Hersteller der Maschinen, aus denen die Flotte des betroffenen Luftfahrtunternehmens besteht, oder eine zuständige Behörde entdeckte, dass diese bereits in Betrieb genommenen Maschinen mit einem versteckten Fabrikationsfehler behaftet sind, der die Flugsicherheit beeinträchtigt. Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten.Und zwar fällt ein Technischer Defekt auch dann nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“, wenn nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist; EuGH, Urteil v. 17.09.2015, C-257/14. 

 

• Damit ist jene Ansicht nicht mehr vertretbar, wonach ein solcher Defekt bei ordnungsgemäßer Wartung ein unerwartbares und unvermeidbares Ereignis darstelle, das Luftfahrtunternehmen entlaste. Der EuGH begründet dies damit, dass selbst bei in jeder Hinsicht ordnungsgemäßen Wartung der Defekt untrennbar mit dem sehr komplexen System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden bleibe, das vom Luftfahrtunternehmen oft unter schwierigen oder gar extremen Bedingungen, insbesondere Wetterbedingungen, betrieben wird. Entsprechend sei davon auszugehen, dass dieses unerwartete Vorkommnis im Rahmen der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit ist und sich das Luftfahrtunternehmen dieser Art von unvorhergesehenen technischen Problemen gewöhnlich gegenübersieht.

 

Schon gar nicht reicht allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, für den Nachweis, dass dieses Unternehmen „alle zumutbaren Maßnahmen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ergriffen hat, und somit für seine Befreiung von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung aus; EuGH, Urteil v. 22.12.2008, C‑549/07.

 

Gilt auch für den Defekt eines sogenannten „On condition“-Teils, d. h. eines Teils, das nur wegen Defekts des früheren Teils ausgetauscht wird, auch wenn Luftfahrtunternehmen ständig Ersatzteil vorrätig hält, EuGH, Urteil v. 12.03.2020, C‑832/18.

 

Die Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme ist als solche kein Umstand, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder Fehlen „außergewöhnlicher Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 schließen ließe; EuGH, Urteil v. 22.12.2008, C‑549/07.

 

• Spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals (“wilder Streik”), wenn sie auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgeht und einem Aufruf folgt, der nicht von den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verbreitet wird, sondern spontan von den Arbeitnehmern selbst, die sich krank meldeten; EuGH, Urteil v. 17.04.2018, C‑195/17, C‑197/17 bis C‑203/17, C‑226/17, C‑228/17, C‑254/17, C‑274/17, C‑275/17, C‑278/17 bis C‑286/17 und C‑290/17 bis C‑292/17. Unerheblich ist, ob ein solcher “wilder Streik” nach den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten rechtmäßig sein kann. 

 

• Aus der Begründung der zitierten Entscheidung ergibt sich, dass reguläre Streiks häufig keine außergewöhnlichen Umstände begründen können. Nämlich dann, wenn es sich um eine Meinungsverschiedenheit oder einen Konflikt des Unternehmens mit seinen Mitarbeitern handelt, etwa über geplante Umstrukturierungen, Tarife etc. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser Konflikt (etwa durch Zugeständnisse) vom Unternehmen beherrscht werden kann. Daraus lässt sich folgern, dass Streiks, ob regulär oder “wild”, jedenfalls dann nicht unter den Begriff der “außergewöhnlichen Umstände” fallen, wenn sie lediglich das eigene Unternehmen bzw. jedenfalls den eigenen Konzen betreffen. Ein (gewerkschaftlich veranlasster) Streik einer ganzen Berufsgruppe (z.B. alle Piloten oder Flugbegleiter sämtlicher Unternehmen im Land) sollte daher außergewöhnliche Umstände begründen können, da es jedenfalls an der unternehmensbezogenen Beherrschbarkeit mangelt.

 

• Gewerkschaftlich organisierter Streik, mit dem die Forderungen der Beschäftigten dieses Unternehmens durchgesetzt werden soll und dem sich eine oder mehrere der für die Durchführung eines Fluges erforderlichen Beschäftigtengruppen anschließen; EuGH, Urteil v. 23.03.2021, C‑28/20. Denn Streit ist eine der möglichen Erscheinungsformen von Kollektivverhandlungen und damit als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers ist. Gilt jedenfalls dann, wenn dieser Streik mit Forderungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zwischen dem Unternehmen und seinen Beschäftigten verbunden ist, die im Rahmen des betriebsinternen sozialen Dialogs verhandelt werden können. Unerheblich ist, ob die Forderungen der Streikenden möglicherweise unangemessen oder unverhältnismäßig sind. Ebenso, ob ein Schlichtungsvorschlag abgelehnt wird.

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Gilt auch dann,wenn Streik des eigenen Personals aus Solidarität mit den streikenden Kollegen des Mutterkonzerns geführt wird; EuGH, Urteil v. 06.10.2021,C‑613/20. Dabei ist es unerheblich, ob der Streik nach nationalem kollektivem Arbeitsrecht rechtmäßig ist, andernfalls die Pflicht zur Ausgleichszahlung vom Arbeitsrecht des jeweiligen Landes abhängig wäre, So ist es unschädlich, wenn der Streik länger andauert als angekündigt oder gar eine Einigung im Arbeitskampf erzielt wurde.

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• Bedenken der Fluggesellschaft gegen die Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen; BGH, Urteil v. 04.09.2018, X ZR 111/17.  Denn Überprüfung von Passagieren und Gepäck obliegt der zuständigen Sicherheitsbehörde. Hat ausführendes Luftfahrtunternehmen Bedenken, dass Passagiere oder Gepäck (z.B. wegen Personalmangels) ausreichend überprüft worden sind, hat es die zuständige Behörde zu informieren, die mögliche Maßnahmen prüfen und ggf. ergreifen kann. Annulliert Airline hingegen eigenmächtig den Flug, kann sie sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. 

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Beweislast für außergewöhnliche Umstände

 

Beweislast für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände liegt beim ausführenden Luftfahrtunternehmen, das die Voraussetzungen dafür nachweisen muss; EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07.  

 

Abs. 4 - Beweislast für Unterrichtung über Annullierung

 

Entscheidend ist, ob und wann der betroffene Fluggast über die Annullierung informiert wird. Daher reicht es nicht auf, wenn das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler, über den der Beförderungsvertrag mit dem betroffenen Fluggast geschlossen wurde, rechtzeitig über die Annullierung unterrichtet hat, sofern der Fluggast vom Reisevermittler nicht ebenfalls rechtzeitig i.S. d. Art. 5 Abs. 1c informiert worden ist; EuGH, Urteil v. 11.05.2017, C‑302/16.